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Politik, Umwelt

ERKLÄRUNG VOM UN-SICHERHEITSRAT ZUM KLIMAWANDEL


Klimawandel bedroht Weltfrieden 

Peter Wittig

Dass der Klimawandel durch den Anstieg der Meeresspiegel, der Zunahme von Hurrikanen und Überschwemmungen sowie der Ausdehnung der Wüsten und der Unberechenbarkeit von Dürreperioden, den menschlichen Lebensraum gefährdet und es infolgedessen zu Hungerkatastrophen, wie aktuell in Ostafrika, kommen kann, ist eine sachlogische Schlussfolgerung. Jetzt haben sich auch die UN, namentlich der UN-Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz, auf ein Bekenntnis geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung stellten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates fest, dass der Klimawandel den Weltfrieden bedroht.

Widerstand von China und Russland

Was dem Normalbürger einleuchtend erscheint, führte zu zähen Diskussionen innerhalb des Gremiums. Insbesondere China und Russland konnten sich nicht auf Anhieb mit dem Text der präsidentiellen Erklärung anfreunden. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sprach dann auch von einem Entgegenkommen, um alle 15 Staaten ins Boot zu holen. Obwohl die Erklärung keine Resolution ist, muss über sie abgestimmt werden. Die Motivation ist, der Erklärung ein möglichst hohes diplomatisches Gewicht zu verleihen. Neben der Feststellung, dass der Klimawandel eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen kann, enthielt der Text auch die Aufforderung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Klimaaspekte in künftige Berichte einfließen zu lassen.

Zwiegespaltenes Echo

Die Erklärung kam am Ende über einen Minimalkonsens nicht hinaus. Deutschland, die USA und einige andere Staaten wollten einen stärkeren Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Bedrohung für den Weltfrieden herstellen. Vor allem Russlands Widerstand zwang Deutschland, den Text immer wieder überarbeiten zu müssen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von einem enttäuschenden Ergebnis, während Außenminister Guido Westerwelle die Erklärung als “wichtigen Erfolg der deutschen Klimadiplomatie” lobte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte nach der Verabschiedung des Textes: “Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, darf kein Staat nur Zuschauer sein.”

Nicht mehr als ein Statement

Fraglich bleibt die Wirkung solch einer öffentlichen Erklärung. Die UN-Organisationen sind durch den Text angehalten, Klimaaspekte stärker bei ihren Aktivitäten zu berücksichtigen. Doch die UN allein wird wohl kaum die Trendwende schaffen. Die Nationalstaaten, allen voran die Umweltsünder China und USA müssen sich klar zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftspolitik bekennen. Während der Umdenkungsprozess in den USA erste Früchte trägt, scheint China weiterhin unbeirrt seinen Wachstumsbestrebungen Vorrang einzuräumen. Dass das Thema bei den großen Industrienationen noch immer weit unten auf der Agenda geführt wird, wird auch daran deutlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen konnte. Eine Resolution wurde mangels Erfolgsaussichten auch erst gar nicht diskutiert. Denn eine UN-Resolution hätte eine völkerrechtliche Bindung.

Erklärung mit PR-Charakter

Da begnügte man sich dann doch eher mit einer Erklärung, die zu einem positiven Medienecho führt. Denn wer empfindet nicht die Schlagzeile “UN-Sicherheitsrat erklärt Klimawandel zur Bedrohung des Weltfriedens” unterstützenswert? Dass daraus keinerlei Konsequenzen folgen, bleibt dagegen den meisten verborgen. Immerhin zeigt der Schritt, dass der Klimaschutz in weiten Teilen der Weltbevölkerung präsent ist und deshalb auch vom wichtigsten UN-Gremium bedient werden muss. Wie ernst es die Weltgemeinschaft mit dem Klimaschutz nimmt, kann dann wieder auf der Weltklimakonferenz im kommenden Dezember in Südafrika beobachtet werden.

[STB] von Greenmag

(Teaser-Bild: Gerd Altmann/pixelio.de)

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