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Gesellschaft, Medien, Netzwelt, Politik, Veranstaltung

Stopp ACTA – Aufruf zu bundesweiten Protesten


Die Politik wird nicht Müde das Volk mit immerwieder kehrenden bürgerfeindlichen Gesetze in Bewegung zu halten. Das ACTA abkommen – auch wenn es einige etwas gelassener sehen – dient in erster Linie nur einer einzigen Partei, der Content-Industrie. Selbstverständlich müssen Lösungen gefunden werden um die Künstler vor Diebstahl ihrer Ideen zu schützen.

Was aber die Content-Industrie sich mit dieser Vorstellung von Kontrolle der Inhalte mit der Politik zusammmen erabeitet hat,  ist schlicht und ergreifend nicht Akzeptabel. Die Provider und Anbieter weiterer Inhalte im Netz sollen dazu verfplichtet werden den Datenstrom eines jeden Nutzers zu Filtern und auf Urheberrechte-Verletzender Inhalte zu durchsuchen. Damit das auch gelingt werden die Online-Anbieter in die Pflicht genommen und müssen bei Verstößen selbst Haften. Die Content-Industrie und Politik schaffen so, eine Überwachungskontrolle über private Gesellschaften. Mit anderen Worten, alle Informationen die ihr durch das Netz sendet, sind für die Online-Anbieter einsehbar. Vom Datenschutz und persönlicher Freiheit im Netz ist hier keine Rede.

Gleichzeitig wird die Verantwortung der Content-Industrie an die Politik und den Online-Anbietern weitergegeben. Bisher also ist keine vernünftige Lösung dieser Mafia-Organisationen nur Ansatzweise in betracht gezogen worden. Durch dieses Abkommen lehnen sie sich bequem zurück und warten was die Abmahnindustrie und die Provider ihnen auf den Tisch legen.

Aber diese Rechnung haben sie nicht mit dem Volke der Länder abgesprochen, im stillen Kämmerlein wurde dieses Abkommen geschmiedet und durch die Hintertür verabschiedet. Während die deutsche Bundesregierung keinen Anlass sieht gegen das ACTA abkommen vorzugehen und die Kritik nicht verstehen kann, ist in Polen die Unterzeichung dieses Abkommens auf Eis gelegt worden.

Wir kennen dieses Verhalten ja bereits bei den debatten über Netzsperren um KiPo-Inhalte im Netz ausfindig zu machen und zu Sperren. Begehrlichkeiten wurden geweckt und es wurden von politischer Seite immer mehr Vorschläge zum Ausbau der Netzsperren ins Gespräch gebracht. Diese Begehrlichtkeiten treffen auch auf das ACTA abkommen zu.

Es ist also wichtig das wir alle aufstehen und etwas dagegen tun. Am 11.02.2012 sind Großdemos in vielen europäischen Ländern geplant.Ich schlage vor das wir alle dort Mitmachen und den Regierungen zeigen, dass eine totale Kontrolle für uns nicht in Frage kommt! Das Volk hat in der Vergangenheit genug durch solche Maßnahmen gelitten, es ist an der Zeit neue Wege zu gehen und die alten Ideen aufzugreifen und neu zu formulieren.

Weitere Informationen:

Hauptseite mit Infos zu ACTA

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