$>
you're reading...
Datenschutz, Gesellschaft, Medien, Politik

Bundesjustizministerin zu ACTA: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“


Deutsch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, d...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum viel diskutierten Anti-Piraterieabkommen ACTA zu Wort gemeldet. Als positiv bewertet sie, dass die Debatte „so engagiert und öffentlich geführt wird“. Jetzt sei es notwendig, alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Gleichzeitig schob die Ministerin die Verantwortung an die EU ab: „Das Europäische Parlament hat sich jetzt mit ACTA intensiv zu befassen, alle offenen Fragen, jede Kritik zu behandeln.“ Das Parlament müsse entscheiden, „ob es ACTA will oder nicht will“.

Hierzulande sehe sie keinen Gesetzgebungsbedarf, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „In Deutschland sind Internetsperren gerade abgeschafft worden.“ Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich festgelegt, dass die Regierung weder Sperren von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen noch Warnhinweise einführen wolle. „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“    Weiterlesen bei ZDNet

Was bedeutet das ACTA-Abkommen für Freiheit und Fortschritt in der digitalen Welt?

Das im geheimen ausgekungelte Handelsabkommen ist eine Richtungsentscheidung auf internationaler Ebene bei der Frage, ob wir das Urheberrecht reformieren oder zementieren wollen. ACTA steht für zementieren und das Einschlagen von radikalen Wegen bei der Durchsetzung.

Der erste bürokratische Schritt war die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission und 22 weitere EU-Staaten. Der entscheidende Schritt kommt erst noch, denn jetzt muss es vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten, wie Deutschland, ratifiziert werden. Und endlich regt sich massiver Widerstand in vielen europäischen Staaten. Für den 11. Februar wird esdeutschland- und europaweite Proteste in Form von Demonstrationen und Aktionen geben. Wir unterstützen die bundesweiten Proteste und rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf, die am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz/Rotes Rathaus starten wird.

Informier Dich und werde aktiv!

Wir engagieren uns bereits seit langem gegen ACTA und haben zahlreiche Informationen zusammengestellt. Einen Einstieg in Aktionen bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne. Dort finden sich vor allem Informationen, wie man sich konkret an (EU-)Abgeordnete wenden kann und wer dafür zuständig ist. Unsere Broschüre “Warum ist ACTA so umstritten?” bietet auf wenigen Seiten viele Argumente. Einer der ACTA-relevanten Ausschüsse im EU-Parlament ist der Entwicklungsausschuss. Hier haben wir Argumente rund um diesen Schwerpunkt zusammengefasst. In einem Kommentar für Spiegel-Online haben wir zusammengefasst, warum ACTA undemokratisch, intransparent und schädlich ist: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

Wir sind Mitglied bei European Digital Rights (EDRi), einem Netzwerk von 27 digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa. Bei EDRi gibt es zahlreiche weitere Informationen in englischer Sprache rund um einzelne Aspekte von ACTA. (Wir freuen uns über Übersetzungen dieser Texte, um sie im deutschsprachigen Raum besser verteilen zu können).

ACTA and its Impact on Fundamental Rights
ACTA – Criminal Sanctions
ACTA – Innovation and Competition
ACTA and its Impact on the EU’s International Relations
ACTA and its Safeguards 
10 European Commission myths about ACTA
ACTA Survival Guide for Website Owners

Videos:

Von La Quadrature du Net gibt es ein anschauliches Video über ACTA: Say No to ACTA.

Das ARD-Nachtmagazin hat über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet undanschließend Markus Beckedahl vom Digitale Gesellschaft e.V. interviewt:

Es gibt aktuell zwei größere internationale Petitionen zum Thema:

Fast zwei Millionen Menschen haben bisher bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.

Rund 350.000 Menschen haben bisher bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Mehr Informationen:

FFII: The world faces major challenges.

La Quadrature du Net – Dossier.

Ärzte ohne Grenzen: ACTA and Access to Medicines.

ACTA-Studie des EU-Parlaments (EN) (PDF)

Gutachten von Douwe Korff und Ian Brown: OPINION on the compatibility of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights

RoboCopyright-Infografik von La Quadrature du Net.

Juristen gegen ACTA: Opinion of European Academics on ACTA.

FAQ von Grüne-Digital: Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert?

Quelle: Digitale Gesellschaft

Stopp ACTA – Aufruf zu bundesweiten Protesten

Creative Commons LizenzvertragDieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer
CC-BY-SA 3.0

Diskussionen

3 Gedanken zu “Bundesjustizministerin zu ACTA: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs“

  1. Ich mache einen Link auf Deine Seite.

    Verfasst von AlterKnacker | Februar 9, 2012, 8:06 pm

Trackbacks/Pingbacks

  1. Pingback: ACTA – Ein Link zum nachlesen | Freies in Wort und Schrift - Februar 9, 2012

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Member of The Internet Defense League

Kalender

Februar 2012
M D M D F S S
« Dez   Mrz »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
272829  

Kategorien

Archiv

Legal Guide For Bloggers

Bloggers' Rights at EFF

Interessantes

Link Anonymizer

Independent Tests of Antiv-Virus Software

BSD Aktuell

Hacker News

Blog Stats

  • 260,074 hits

Haftungsausschluss

disclaimer

%d Bloggern gefällt das: