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Datenschutz, Gesellschaft, Medien, Netzwelt, Politik

ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit


Zu den Plänen der EU-Kommission, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

“Die Kommission spielt offensichtlich auf Zeit: sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen. Dass es ihr um das inhaltlich geht, glaubt ihr niemand mehr – sie hätte das Verfahren sonst schon längst anstregen können.”

Doch bereits im Laufe diesen Jahres kommt ACTAs kleiner Bruder auf den Tisch: Die Überarbeitung der “Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum” (IPRED). Wie aus der Kommission zu hören ist, wird die Überarbeitung weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen. “Wer glaubt, dass mit dem ACTA-Prüfverfahren vor dem EuGH die Nutzer schon befriedigt wären, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Nicht nur die Durchsetzung sondern auch das Urheberrecht selbst gehört auf den Prüfstand. Es ist mit der heutigen Realität so nicht mehr vereinbar und muss endlich zu einem Kreativnutzerrecht werden, einem Recht, das Kreative und Nutzer gleichermaßen schützt”, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

Auch mit IPRED soll eine Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internet-Service-Providern gefördert werden, wie sie ACTA ebenfalls vorsieht. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kann zu Netzsperren, Internetzugangs-Sperrungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen, wie man in anderen EU-Staaten bereits sehen kann. “Die Internetdienstleister haben weder für Datenverkehrsüberwachung noch in der Rechtsverfolgung eine aktive Rolle einzunehmen”, sagt Markus Beckedahl. Quelle: Digitale Gesellschaft

Es ist ein Testlauf um zu sehen wie die Bürger darauf reagieren. Allerdings kann ich Markus nicht ganz zustimmen. Im Gegenteil scheint IPRED  (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) alle Punkte zu beinhalten die bei ACTA durch mehre Durchläufe entschärft wurden. IPRED gibt es schon längere Zeit konnte sich aber nicht so durchsetzen wie es sich die Content-Mafia ausgedacht hatte.

Wie Markus Beckendahl in seinem Artikel treffend kommentiert:

Update: Es gibt auch noch die Theorie, dass die EU-Kommission momentan befürchtet, dass sich die Proteste gegen #IPRED, die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wenden könnten. Und man mit diesem EuGH-Schritt hofft, dass sich die Proteste auf der Straße und im Netz wieder legen. #IPRED hat uns damals die Abmahnindustrie gebracht.

http://netzpolitik.org/2012/klingt-nach-hinhaltetaktik-acta-zum-europaischen-gerichtshof/

Somit erhofft sich die Europäische Union für den Fall das ACTA vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt wird, sich die Lage wieder beruhigt. Aber ich denke bei dem ganzen Wirbel um dieses – gelinde gesagt – absurde Vorhaben haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. In diesem Fall bin ich fest davon Überzeugt, dass die Netzgemeinde sich auch was einfallen lassen wird. Denn hier steht der Schutz der Rechte so sehr im Vordergrund das die Beschneidung bürgerlicher Rechte offensichtlich ist.

Links:

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten

Creative Commons Lizenzvertrag
 Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer
CC-BY-SA 3.0

Diskussionen

Ein Gedanke zu “ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit

  1. Die werden sich noch umschauen, die Strassen in den Städten werden voller wütender Bürger sein.
    Wie dreist die es doch immer wieder Versuchen mit den billigsten tricks und falschen Versprechungen die Netzgemeinde hinters „Licht“ zu führen, nur können die das gar nicht erst – so Plump und Dumpf – lassen wir uns ganz bestimmt nicht täuschen.

    Verfasst von Giuseppe Cavaleri | Februar 22, 2012, 8:22 pm

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