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Bundesverfassungsgericht

Diese Schlagwort ist 7 Beiträgen zugeordnet

Rainer Wendt – Alles Ausspähen was nicht bei drei auf den Bäumen ist


Rainer Wendt als  Chef der Polizeigewerkschaft gab in seiner Funktion sein bestes um seinen Unmut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen. Man stelle sich mal vor, neben der Content-Industrie die für sich das Recht Gesetze zu etablieren in Anspruch genommen hat, kommt jetzt der Chef der Polizeigewerkschaft und stellt die Entscheidung des … Weiterlesen

Wahlrechtsreform: Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP


Weiter negatives Stimmgewicht, Überhangmandate und zusätzliche Verzerrungen Heute abend – also nur wenige Stunden vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist des Bundesverfassungsgerichts – wohlgemerkt für den Abschluss, nicht den Anfang des Gesetzgebungsverfahrens – wird der erst am Dienstag in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Wahlrechts im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf beseitigt allerdings weder … Weiterlesen

Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt


Leipzig/Eisenach/Geisa(Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht … Weiterlesen

Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen


In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben. Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den politischen Präferenzen von 80 Millionen individuellen Deutschen der “Willen des Volkes” errechnet wird, von … Weiterlesen

Cyberghost VPN – Außer Spesen nichts gewesen?


Die gute Nachricht zuerst: CyberGhost bietet, weil genau zu diesem Zweck programmiert, auch dann noch Anonymität, wenn die im Dienst gespeicherten Bestands- und Verkehrsdaten beschlagnahmt werden. Die schlechte Nachricht: Das haben wir leider dadurch bestätigt bekommen, weil bei uns wegen eines „geringfügigen“ Vergehens eine Durchsuchung samt Beschlagnahme von Daten stattfand. Eigentlich könnten wir es damit, … Weiterlesen

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