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Diese Schlagwort ist 27 Beiträgen zugeordnet

CDU: Kinderlose sollen zahlen


Was für Hirngespinsten so manche Politiker kommen das passt auf keine Hutschnur mehr. Eine Gruppe von CDU-Politikern um Marco Wanderwitz wollen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung die Bürger für ihre miserable Politik  in die Pflicht nehmen. Nach Ansicht dieser Menschen profiteren Kinderlose im Alter mehr und tragen weniger dazu bei – so der Tenor. Bereits für 2013 so der … Weiterlesen

Missbrauch der Justiz


Kurt Beck ist seit 17 Jahren Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, aber erst jetzt, in der Abenddämmerung seiner Karriere ist ihm erstmals etwas Einzigartiges gelungen. Ihm und seiner Regierung ist – wie keinem anderen Ministerpräsidenten und keiner anderen Landesregierung zuvor – gelungen, mit teils verfassungswidrigen, teil schlicht unverschämten Entscheidungen die Justiz derart gegen sich aufzubringen, dass sie … Weiterlesen

Bundesregierung legt Websperren-Aufhebungsgesetz vor


Dieses Gesetz hat bisher noch keine entscheidenden Vorteil zur Bekämpfung der Kinderpornographie geführt. Im Gegenteil wurde mit diesem Beschluss wie man in der Vergangenheit oft genug lesen konnte, mehr Begehrlichkeiten zur Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche, geweckt. Was aber noch viel schlimmer ist, das Medien wie RTL eine regelrechte Hetze gegen Menschen durchgeführt hat. … Weiterlesen

Plagiatsverdacht gegen Althusmann nicht ausgeräumt


Tja, was soll man dazu noch sagen, hier fehlen mir die Worte. Der Anteil der Betrüger in der Politk wächst täglich. Nicht das wir als Leser und informierte Menschen uns nicht schon so etwas gedacht hätten, aber die Art und Weise wie Steuergelder und Ämter erschlichen wurden lässt jeden Menschen ehrlicher Arbeit an seine Fähigkeiten … Weiterlesen

Handelsblatt: Merkel – die Retterin, die Verräterin


Die Vögel singen es bereits von den Dächern, Kanzlerin Angela Merkel steuert geradewegs ins Abseits. Wer sich jetzt noch nicht eingestehen will, dass Merkel seit Beginn ihrer Amtszeit schlecht für Deutschland war, kann sich jetzt ein Bild vor dem Trümmerhaufen machen. Mit der Zustimmung und den Beschluß der ESM wird noch weiterer Zündstoff in das bereits … Weiterlesen

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