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Deutschland
Stellungnahme an den niedersächsischen Landtag zum Staatstrojaner
2012-02-13 21:41:00 Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Forderung nach Offenlegung des Quelltextes der Spionagesoftware. Nach der Veröffentlichung des CCC über staatliche Spionagesoftware [2] erreichten den Club Anfragen und Bitten um Stellungnahmen. Auch in Niedersachsen wurde der Staatstrojaner der Firma DigiTask eingesetzt. Der Chaos Computer Club Hannover e. V. hat sich nun schriftlich zum … Weiterlesen
Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!
„Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat: Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!“ Erklärung des Präsidenten des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, zum deutsch-französischen Gipfel „Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy. Endlich leistet das deutsch-französische Tandem wieder gemeinsame Führungsarbeit und treibt … Weiterlesen
Krisen in der Welt
Sommer 2011. Die Börsen taumeln. Wir erleben die größte Finanzkrise seit 1931. Das Kapital frisst wieder mal sich selbst, während in Somalia die Menschen verhungern oder an der Cholera sterben. Längst hat sich die Finanzwelt von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Fundamentale Daten zählen wenig. Ein bloßes Gerücht genügt, um die Black Boxes zu aktivieren. In … Weiterlesen
Meinung zu FDP Arbeitslosen-Geld-Debatte: Forderung kommt zu Unzeit – von Damian Ryschka
Warum den älteren nicht gleich den Strick anbieten…. Vechta – Wieder einmal. Die FDP weigert sich beharrlich, dazuzulernen. Mit der jüngsten Forderung ihres Generalsekretärs Christian Lindner ist neuer Zoff in der Koalition programmiert. Der nämlich will die Zahlung von Arbeitslosengeld an Ältere verkürzen. Diese können bis zu zwei Jahren Arbeitslosengeld bekommen. Richtig an Lindners Argumentation ist freilich, … Weiterlesen
Skandal: Bundesinnenminister Friedrich führte Web-Echtzeitüberwachungen durch
berlin edpa: bundesinnenminister friedrich liess auf eigene faust erste echtzeitüberwachungen des gesamten internetdatenverkehrs durchführen, wie aufgetauchte überwachungsprotokolle beweisen. in der schweiz prüft bundesrätin sommaruga die echtzeitüberwachung des gesamten internetverkehrs. in deutschland ist man da schon weiter. bundesinnenminister friedrich will nicht nur die vorratsdatenspeicherung, er hat am 30 juni, auf eigene faust, dem verfassungsschutz grünes licht für … Weiterlesen
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