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Diese Schlagwort ist 5 Beiträgen zugeordnet

Rainer Wendt – Alles Ausspähen was nicht bei drei auf den Bäumen ist


Rainer Wendt als  Chef der Polizeigewerkschaft gab in seiner Funktion sein bestes um seinen Unmut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen. Man stelle sich mal vor, neben der Content-Industrie die für sich das Recht Gesetze zu etablieren in Anspruch genommen hat, kommt jetzt der Chef der Polizeigewerkschaft und stellt die Entscheidung des … Weiterlesen

NN-Crew leakt Daten der Bundespolizei


Der Überwachungsstaat stellt ein Szenario dar, wo ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht. In der Bundesrepublik Deutschland, die von sich behauptet ein Rechtsstaat zu sein, ist juristisch die Wahl seiner Mittel zur Straftatverfolgung oder -Prävention eingeschränkt. Den Rahmen für die Gesetzgebung gibt das Grundgesetz vor. So ist unter anderem gewährleistet, … Weiterlesen

„Außen hui, innen pfui“ – Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung Demo 21.06


Flyer: Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn. Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne … Weiterlesen

Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung


Das tschechische Verfassungsgericht hat die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im nationalen Gesetz zur elektronischen Kommunikation aufgehoben. Die Regelungen zur verdachtsunabhängigen zwölfmonatigen Protokollierung von Nutzerspuren seien verfassungswidrig, erklärten die Richter in Brünn einstimmig in ihrem am heutigen Donnerstag verkündeten Urteil (PDF-Datei). Sie verstießen gegen Grundrechte auf Privatheit wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, wobei der Beschluss auch das Volkszählungsurteil des deutschen Verfassungsgerichts … Weiterlesen

Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab


Die Schwarz-Gelbe Regierung hat sich gegen den Antrag der Grünen und den Linken durchgesetzt. Sie wollten damit erreichen, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Ansatzlosen Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Somit werden wohl viele auf Tor, VPN oder andere Wege suchen müssen, um sich vor der Datensammelwut der Länder zu Schützen. -sem gulli.com – news – view – … Weiterlesen

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